WLAN

AGB (Nutzungsbedingungen) 

I. Vertragspartner

Vertragspartner ist die „Stahl Computertechnik GmbH, Hauptplatz 11, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm“
(im Folgenden „Hotspot-Betreiber“ genannt)

und der Besucher / Gast als WLAN-Nutzer
(im Folgenden „Nutzer“ genannt).

II. Vertragszweck

Die Aufgabe des Hotspots besteht darin, Nutzern einen einfachen, aber, wie nachfolgend unter VI. beschrieben, beschränkten Zugang zum Internet zu ermöglichen und dafür die erforderliche Freischaltung der Nutzer durchzuführen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des Hotspots des Hotspot-Betreibers durch den Nutzer.

III. Zustandekommen des Hotspot-Nutzungsvertrages

Der Vertrag bezüglich der Hotspot-Nutzung zwischen dem Hotspot-Betreiber und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer das Pflichtfeld „Allgemeine Nutzungsbedingungen WLAN-Hotspot gelesen und akzeptiert“ durch Anklicken aktiviert. Erst danach ist eine Nutzung des Internets über den Hotspot für den Nutzer möglich.

IV. Datenschutz

1. Technische Bereitstellung des Dienstes
1. Wenn Sie sich mit unserem Hotspot verbinden, erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen von Ihrem Computersystem. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1. Die MAC-Adresse, die Ihr Gerät identifiziert
2. Die für die Dauer der Verbindung zugewiesene IP-Adresse
2. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Wir sind nach § 7 Abs. 4 Telemediengesetz verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
3. Es werden keine weiteren Zwecke der Datenverarbeitung verfolgt.
4. Die Erfassung dieser Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

2. Nutzungsdaten

Der Standort des Hotspots sowie Nutzungszeitraum, übertragene Datenmenge und ein aus der MAC-Adresse erzeugtes Herstellerkennzeichen des Zugangsgerätes werden anonymisiert für statistische Zwecke und zur Verbesserung der Leistungsbereitstellung für uns und unserer Kooperationspartner erfasst und nach 24 Monaten gelöscht. Die anonymisierten Daten können keiner Person zugeordnet werden.
Das anonym erfasste Herstellerkennzeichen, die Kennzeichnung des vom Nutzer verwendeten Browsers und der Standort des Hotspots können ggf. dazu verwendet werden, um die Anzeige der Vorschaltseite zum Zweck der Anzeigenoptimierung und zur Anzeige von Informationen der Kooperations-Werbepartner zu optimieren. Es werden dazu keine persönlichen Daten erfasst oder Cookies verwendet.

3. Weitere Nutzung von Daten
Eine weitergehende Nutzung der oben angegebenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke, wie Werbung oder Marktforschung findet nicht statt. Ein Drittlandtransfer findet nicht statt.

4. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich gerne an datenschutz@stahlgmbh.dewenden.

5. Beschwerderecht
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter https://lda.bayern.de.

V. Nutzungsvoraussetzungen

Die zur Nutzung des Hotspot-Dienstes erforderliche Hardware (insbesondere ein WLAN-fähiges Endgerät) und Software stellt der Nutzer selbst bereit.

VI. Leistungen des Hotspot-Betreibers

1. Bitte beachten Sie, dass der Internetzugang über diesen WLAN-Hotspot Einschränkungen unterliegt, d. h. Sie können über diesen nicht sämtliche Webseiten abrufen, da der Zugang zu sog. Filesharing-Webseiten sowie Blacklist-Webseiten gesperrt ist.
2. Die Vermittlung des Internetzugangs über den Hotspot des Hotspot-Betreibers wird als Dienstleistung des Hotspot-Betreibers im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zeitweilige Störungen etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o. ä. können nicht ausgeschlossen werden. Der Hotspot-Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Der Hotspot-Betreiber gewährleistet aus technischen Gründen keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und/oder lückenlose Übertragung.
3. Für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Services wird eine Vorschaltseite mit diesen Nutzungsbedingungen angezeigt, welche bestätigt werden müssen.
Die Vorschaltseite kann Hinweise auf lokale Besonderheiten oder Werbung enthalten, welche ggf. vom Standort des Hotspots und anonymisiert erfassten Informationen (siehe IV. Abs. 2) abhängen können.
4. Wird der Hotspot unter Verwendung eines WLAN-Vouchers oder mit einem Usernamen/Passwort genutzt, tritt der Hotspot-Betreiber als Vermittler auf. Es werden keine personenbezogenen Daten erfasst.
5. Sollte zwischen Endgerät und Hotspot keine Kommunikation mehr stattfinden, wird der Internetzugang nach dem individuell eingestellten Timeout des Hotspots getrennt.
Eine sofortige Wiedereinwahl ist in der Regel möglich.

VII. Haftung des Hotspot-Betreibers

1. Der Hotspot-Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer auf Schadenersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotspot-Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
2. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Hotspot-Betreiber für jeden Grad des Verschuldens.
3. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro.
4. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des Hotspot-Betreibers ausgeschlossen.
5. Der Hotspot-Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass Informationen und Daten, die durch den Nutzer über den Dienst und/oder das Internet übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen, abgefangen oder verändert werden, von dem vorgeblichen Absender stammen oder den vorgesehenen Empfänger erreichen.

VIII. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

1. Nutzung durch Dritte
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, seinen Hotspot-Zugang durch Dritte nutzen zu lassen.
2. Schutz des Zugangsgerätes
Der Nutzer ist verantwortlich und hat für den Schutz seines Zugangsgerätes (z.B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und der Datenübertragung (z.B. durch Verwendung von Verschlüsselung wie HTTPS, VPN) zu sorgen, um ausreichend gegen Bedrohungen wie z.B. Viren, Würmer, Trojanische Pferde, Man-In-The-Middle-Attacken, etc. geschützt zu sein.
3. Missbräuchliche Nutzung des Hotspots durch den Nutzer
Der Hotspot-Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Nutzer ist selbst für die Internetinhalte, die er über den Hotspot abruft, einstellt und/oder verbreitet bzw. öffentlich zugänglich macht, verantwortlich. Eine inhaltliche Überwachung oder Überprüfung durch den Hotspot-Betreiber erfolgt nicht. Der Nutzer verpflichtet sich, den Hotspot nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen oder die Zugriffsmöglichkeit zur Begehung von rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen zu verwenden. Als missbräuchliche Nutzung des Hotspots gilt insbesondere

  • die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter, insbesondere die rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw. „Internettauschbörsen“ („illegales Filesharing“),
  • die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden und/oder rechtswidrigen Inhalten, einschließlich des Versands von unverlangten Massen-E-Mails, (sog. „Spamming“) und Viren,
  • das Übermitteln von sittenwidrigen, belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, deren Einstellen in das Internet oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet,
  • das Eindringen in fremde Datennetze sowie der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze (sog. „Hacking“),
  • das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Hotspot-Server des Hotspot-Betreibers, des Hotspot-Netzes des Hotspot-Betreibers oder anderer Netze führen oder führen können.

4. Haftungsfreistellung seitens des Nutzer
Der Nutzer stellt den Hotspot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Hotspots durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Hotspots durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoß geschehen ist oder droht, hat er die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Hotspot-Betreibers. Bei Verschulden haftet der Nutzer dem Hotspot-Betreiber auf Ersatz der entstandenen Schäden.
5. Allgemeine Pflichten und Hinweise
Die Prüfung der Eignung des vom Nutzer verwendeten Endgerätes für die WLAN-Verbindung obliegt dem Nutzer. Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Beendigung der Internetverbindung unbedingt über den „Logout-Button“ vorgenommen werden muss; das bloße Schließen des Internetbrowsers beendet die Internetverbindung nicht.

IX. Entgelte für die Nutzung des Hotspots durch den Nutzer

Die Nutzung des Hotspots ist für den Nutzer kostenfrei.

X. Sperrung des Zugangs

Der Zugang zum Internet kann vom Hotspot-Betreiber jederzeit ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, dagegen verstoßen wurde oder wenn der Hotspot-Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

XI. Schlussbestimmungen

1. Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Hotspot-Nutzungsverhältnis zwischen dem Hotspot-Betreiber und dem Nutzer abschließend.
2. Mündliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Teilunwirksamkeiten im weitesten Sinne berühren die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind so zu ersetzen, dass der erstrebte Erfolg möglichst gleichkommend verwirklicht wird. Das Gleiche gilt, wenn ergänzungsbedürftige Lücken gegeben sein sollten.